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Inkrafttreten der neuen EU-Erbrechtsverordnung  am 17.8.2015

Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die ab 17.8.2015 auch in Frankreich geltende EU-Erbrechtsverordnung aufmerksam machen, die bereits seit 16.8.2012 in Kraft ist, aber in Frankreich erst auf Todesfälle, die ab dem 17.8.2015 eintreten, angewendet werden wird.

Bisher war es so, dass unabhängig vom Wohnsitz oder von der Nationalität des Verstorbenen in jedem Fall französisches Erbrecht für in Frankreich belegene Immobilien galt. War der Verstorbene z.B.  Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland und Eigentümer einer zu Ferienzwecken genutzten Immobilie in Frankreich, galt für diese französisches Erbrecht und für das in Deutschland vorhandene Vermögen das deutsche Erbrecht. Es trat eine sog. Nachlassspaltung ein. Dieses war auch durch Testament nicht abänderbar und hatte teilweise (z.B. bei den Berliner Testamenten nach deutschem Recht) die Unwirksamkeit dieser letztwilligen Verfügung in Frankreich zur Folge.

Durch die neue EU-Erbrechtsverordnung wird nun geregelt, dass grundsätzlich immer das Erbrecht des Staates gelten soll, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auch die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden bei Erbschaftsabwicklungen bestimmt sich nach dem letzten Wohnsitz.

Die Nationalität des Verstorbenen wird danach keine Rolle mehr spielen.

Die EU-Verordnung sieht aber ausdrücklich vor, dass in einer letztwilligen Verfügung ein Wahlrecht dahingehend ausgeübt werden kann, dass für den Nachlass das Recht des Staates gelten soll, dessen Staatsbürger man ist.

Diese Rechtswahl war zuvor in Frankreich - wie dargestellt - nicht möglich.

Wir empfehlen daher eventuell bestehende letztwillige Verfügungen (Testamente, Erbverträge etc.) dahingehend zu überprüfen, ob hier Änderungsbedarf besteht. Insbesondere wenn der derzeitige Lebensmittelpunkt in Frankreich liegt, aber der Nachlass nach deutschem Recht verteilt werden soll, ist unbedingt eine entsprechende Formulierung in das Testament aufzunehmen. Ebenso sollten Eigentümer von in Frankreich belegenen Immobilien, die ihren Wohnsitz außerhalb Frankreichs haben, in Erwägung ziehen, auch für das französische Eigentum das deutsche Erbrecht in einem Testament für anwendbar zu erklären. Eventuell bereits bestehende Testamente, die nach französischem Recht errichtet wurden, können bei Bedarf abgeändert werden.

Falls Beratungsbedarf zur neuen EU-Erbrechtsverordnung besteht, stehen wir hierfür gern zur Verfügung.