Aktuelles

 

Drei Jahre EU-Erbrechtsverordnung

 

Aufgrund zahlreicher Fragen die wir hierzu erhalten, möchten wir nochmals auf die nun seit drei Jahren auch in Frankreich geltende EU-Erbrechtsverordnung aufmerksam machen, die auf alle seit dem 17.8.2015 eingetretenen Todesfälle anwendbar ist.

 

Bis zum 16.8.2015 war es so, dass unabhängig vom Wohnsitz oder von der Nationalität des Verstorbenen in jedem Fall französisches Erbrecht für in Frankreich belegene Immobilien galt. War der Verstorbene z.B.  Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland und Eigentümer einer zu Ferienzwecken genutzten Immobilie in Frankreich, galt für diese französisches Erbrecht und für das in Deutschland vorhandene Vermögen das deutsche Erbrecht. Es trat eine sog. Nachlassspaltung ein. Dieses war auch durch Testament nicht abänderbar und hatte teilweise (z.B. bei den Berliner Testamenten nach deutschem Recht) die Unwirksamkeit dieser (deutschen) letztwilligen Verfügung in Frankreich zur Folge.

 

Durch die neue EU-Erbrechtsverordnung ist seit dem 17.8.2015 geregelt, dass grundsätzlich immer das Erbrecht des Staates gelten soll, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auch die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden bei Erbschaftsabwicklungen bestimmt sich seither nach dem letzten Wohnsitz, wozu auch die Erbscheinsbeantragung gehört. Es besteht inzwischen auch  die Möglichkeit einen EU-Erbschein zu beantragen, der dann im gesamten Geltungsbereich der Verordnung anerkannt wird.

 

Die Nationalität des Verstorbenen spielt also keine Rolle mehr, es kommt in der Regel auf den letzten „gewöhnlichen Aufenthaltsort“ an, sollte dieser in der EU (außer Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich) liegen.

 

Die EU-Verordnung sieht aber hierzu ausdrücklich vor, dass in einer letztwilligen Verfügung ein Wahlrecht dahingehend ausgeübt werden kann, dass für den Nachlass das Recht des Staates gelten soll, dessen Staatsbürger man ist.
Eine solche Rechtswahl war zuvor in Frankreich nicht möglich.

 

Wir empfehlen daher nach wie vor eventuell bestehende letztwillige Verfügungen (Testamente, Erbverträge etc.) dahingehend zu überprüfen, ob hier Änderungsbedarf besteht. Insbesondere wenn der derzeitige Lebensmittelpunkt in Frankreich liegt, aber der Nachlass nach deutschem Recht verteilt werden soll, ist unbedingt eine entsprechende Formulierung in das Testament aufzunehmen.
Ebenso sollten Eigentümer von in Frankreich belegenen Immobilien, die ihren Wohnsitz außerhalb Frankreichs, aber innerhalb des Geltungsbereichs der neuen Verordnung haben, bei Bedarf in Erwägung ziehen, für das französische Eigentum das deutsche Erbrecht in einem Testament für anwendbar zu erklären und eventuell bereits bestehende Testamente, die nach französischem Recht errichtet wurden, abzuändern.

 

Falls Beratungsbedarf zu dieser EU-Erbrechtsverordnung besteht, stehen wir hierfür gern zur Verfügung.